Hallo liebe Leser! Es gibt spannende Neuigkeiten aus Minnesota, die ich mit dir teilen möchte.

Hauptentscheidung

In St. Paul, Minnesota, hat der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates letzte Woche entschieden, dass der Geruch von Marihuana, der von einem Fahrzeug ausgeht, keine ausreichende Grundlage für eine polizeiliche Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl darstellt. Dies ist ein bedeutender Schritt, da es die Rechte der Bürger stärkt und klare Grenzen für polizeiliche Befugnisse setzt.

Hintergrund und Kontext

Die Mehrheit des Gerichts bestätigte zwei Urteile der unteren Gerichte. Die Richter waren der Meinung, dass der bloße Geruch von Cannabis nicht als wahrscheinliche Ursache für ein Verbrechen angesehen werden kann, da das Gesetz des Bundesstaates den Besitz und Gebrauch unter bestimmten Umständen erlaubt. Zum Kontext: Minnesota legalisierte medizinisches Cannabis bereits 2014 und erlaubte 2022 den Besitz bestimmter hanfderivierter berauschender Produkte. Dieses Jahr wurde auch der Besitz von Marihuana für Erwachsene legalisiert.

Die Meinung der Mehrheit

Die Mehrheit argumentierte: „Der Staat bittet uns im Wesentlichen, eine klare Regel aufzustellen, indem wir festhalten, dass der Geruch von Marihuana, der von einem Fahrzeug ausgeht, allein immer den erforderlichen Anlass für eine Durchsuchung bietet. Unsere bisherige Rechtsprechung zeigt jedoch, dass wir klaren Regeln in Bezug auf den Anlass vermieden haben und wir haben nie festgestellt, dass der Geruch von Marihuana (oder einer anderen Substanz) allein ausreicht, um den erforderlichen Anlass für eine Fahrzeugdurchsuchung zu schaffen.“

Vergleich mit anderen Staaten

Diese Entscheidung steht im Einklang mit ähnlichen Urteilen in anderen Bundesstaaten, darunter Delaware und Pennsylvania. Einige Staaten, wie Connecticut und Virginia, haben sogar Gesetze erlassen, die es der Polizei ausdrücklich verbieten, Fahrzeuge allein aufgrund des Geruchs von Cannabis zu durchsuchen.

Abschließende Gedanken

Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt in Richtung einer klareren Rechtsprechung und eines besseren Schutzes der Bürgerrechte. Es wird interessant sein zu beobachten, wie andere Staaten auf diese Entscheidung reagieren und ob sie ähnliche Gesetze oder Urteile erlassen werden.

Was denkst du über diese Entscheidung? Glaubst du, dass sie Auswirkungen auf andere Staaten haben wird? Teile uns deine Gedanken mit!

Quelle: https://norml.org/news/2023/09/21/minnesota-supreme-court-affirms-that-marijuana-odor-is-insufficient-cause-for-police-to-search-a-motor-vehicle/?link_id=18&can_id=727ca046d598a3ab89b24b1212ca3bc2&source=email-norml-news-of-the-week-9212023&email_referrer=email_2053101&email_subject=norml-news-of-the-week-9212023

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